FDP-Arbeitskreis entwirft thematische Pläne für Kommunalwahl

Der Arbeitskreis der FDP Oldenburg-Stadt diskutierte bei einem offenen Themenabend mögliche Wege zu einer schlanken, rechtssicheren und transparenten Verwaltung. Prominenter Gast auf der Veranstaltung war Jan Vermöhlen vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen.

Im Mittelpunkt standen vor allem die großen Herausforderungen Oldenburgs hinsichtlich der immer wiederkehrenden Kostenexplosionen bei großen öffentlichen (Bau-)Projekten, wie dem Flötenteich-Bad, der Kliniken-Bürgschaft, dem Stadtmuseum, der CCO-Tiefgarage sowie dem möglichen Stadionneubau.

Ein verschärfender Faktor bei den genannten Projekten erkennt der Arbeitskreis in dem zunehmenden Gefühl von Intransparenz, der von Ratsvertretern und der Öffentlichkeit gleichermaßen geteilt wird.

Der FDP-Arbeitskreis schlägt daher bei Großprojekten die optionale Einrichtung einer unabhängigen Prüfinstanz vor, die direkt dem Stadtrat unterstellt ist. „Das Missverhältnis in den verfügbaren Ressourcen von ehrenamtlich arbeitenden Ratsmitgliedern, insbesondere kleinerer Fraktionen oder Einzelvertretern, gegenüber der professionellen Verwaltung muss korrigiert werden. Gerade bei Großprojekten zeigt sich, dass eine engmaschige politische Kontrolle durch die Ratsvertreter kaum mehr gegeben ist“, so Gero Büsselmann, Vorsitzender der FDP Oldenburg.

„Salamitaktik“ und intransparente Nachsteuerungen durch Teile der Verwaltung seien so zu verhindern. „Wir wollen einen starken Rat, klare Regeln und Transparenz bei jedem Euro der Steuerzahler“, erläutert Büsselmann. Die FDP will bei der Kommunalwahl 2026 die Themen Bürokratieabbau und Kostenkontrolle als Schwerpunkte in die politische Diskussion einbringen. Hierzu gehören aus Sicht der Liberalen auch die Einführung von Verfallsdaten für neue Regeln, eine Digitalisierungsoffensive in der Verwaltung, Praxischecks und eine Senkung von kommunalen Gebühren für Bürgerinnen und Bürgern.